Nutzungsbedingungen

1. Ziel und Anwendungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der BlueID SaaS-Lösung („Dienst“) sowie der zugehörigen Plattformen („Plattform“) und bilden einen integralen Bestandteil der übergeordneten vertraglichen Dokumente (z. B. Rahmenvertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Service Level Agreements).

1.2 Zweck dieser Bedingungen ist es, den vertragsgemäßen und sicheren Einsatz des Dienstes zu gewährleisten, die Integrität und Leistungsfähigkeit zu schützen und ein rechtmäßiges Nutzungsumfeld für alle Beteiligten zu sichern.

1.3 Diese Bedingungen gelten für sämtliche Nutzer, einschließlich Endnutzer, organisatorischer Administratoren und Integratoren.

2. Definitionen

Für die Zwecke dieser Bedingungen gelten folgende Definitionen:

• Dienst: Die BlueID SaaS-Lösung, einschließlich aller Funktionalitäten, Anwendungen und zugehörigen Leistungen.
• Plattform: Die technische Infrastruktur, die den Betrieb und die Verwaltung des Dienstes ermöglicht.
• Nutzerinhalt: Alle Daten, Inhalte und Informationen, die über den Dienst hochgeladen oder bereitgestellt werden.
• Endnutzer: Jede Person, die direkt mit dem Dienst interagiert.
• Organisationen und Mandanten: „Organisationen“ bezeichnen die vom Kunden eingerichteten Einheiten zur Verwaltung von Zugriffsrechten. „Mandanten“ (oder „Tenants“) bezeichnen weitere innerhalb des Dienstes eingerichtete organisatorische Einheiten.
• Kundendaten: Alle vom Kunden bereitgestellten oder hochgeladenen Daten.
• Aggregierte Daten: Aus den Kundendaten abgeleitete Daten für statistische oder betriebliche Zwecke, einschließlich der Verbesserung des Dienstes.
• Dokumentation: Die technischen Spezifikationen, Systemanforderungen und Nutzungshinweise von BlueID, abrufbar unter BlueID-Dokumentation.
• Tarife: Die Preispläne und Kostenstrukturen, wie in den jeweiligen Bestellformularen festgelegt.

Begriffe, die nicht in diesen Bedingungen definiert sind, haben die in den übergeordneten vertraglichen Dokumenten zugewiesene Bedeutung.

3. Zustimmung und Geltungsbereich

3.1 Mit dem Zugriff auf oder der Nutzung des Dienstes erklärt der Nutzer, dass er diese Nutzungsbedingungen sowie alle darin referenzierten vertraglichen Dokumente gelesen, verstanden und akzeptiert hat.

3.2 Integratoren und Kunden haben ihre internen Richtlinien in Einklang mit diesen Bedingungen zu bringen; im Streitfall haben diese Nutzungsbedingungen Vorrang.

4. Erlaubte Nutzung und Untersagte Handlungen

4.1 Erlaubte Nutzung

4.1.1 Der Dienst wird ausschließlich zur Verwaltung von Zugriffsrechten, zur Steuerung und Überwachung von BlueID-fähigen Schlössern sowie zur Nutzung der im Bestellformular und in der Dokumentation festgelegten Funktionalitäten bereitgestellt.

4.1.2 Die Nutzung des Dienstes erfolgt ausschließlich im Einklang mit den geltenden Gesetzen, Vorschriften und dem vertraglich festgelegten Nutzungszweck.

4.2 Untersagte Handlungen

4.2.1 Es ist unzulässig, den Dienst oder Teile davon zu lizenzieren, unterzulizenzieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu Übertragen, abzutreten, zu verbreiten oder anderweitig kommerziell zu verwerten, sofern eine solche Nutzung nicht ausdrücklich gestattet ist.

4.2.2 Es ist nicht gestattet, den Dienst in irgendeiner Weise zu verändern, zu dekompilieren, zu analysieren oder auf andere Weise daraus abgeleitete Werke zu erstellen.

4.2.3 Handlungen, die zu Verletzungen der geistigen Eigentumsrechte von BlueID oder Dritten führen, sind unzulässig.

4.2.4 Jede Nutzung, die den ordnungsgemäßen Betrieb, die Verfügbarkeit oder die Sicherheit des Dienstes beeinträchtigt oder stört, ist untersagt.

5. API-Nutzung, Ratenbegrenzung und Fair Use

5.1 API-Nutzung und Ratenbegrenzungen

5.1.1 Die folgenden Grenzwerte gelten für API-Aufrufe pro Sekunde und unterscheiden zwischen regulären Lese-/Schreibzugriffen und "Batch"-Operationen. Im Free- und Smart-Tarif ist die API-Nutzung nicht freigeschaltet.

Tabelle 1: API-Limits pro Sekunde (Einzelanfragen und Batch-Abfragen)

5.1.2 Zusätzlich zu den per-Sekunde-Grenzwerten gilt ein gleitendes 60-Sekunden-Zeitfenster, um kurzfristige Lastspitzen abzufangen. Überschreitet ein Nutzer innerhalb von 60 Sekunden die folgenden Maximalwerte, kann BlueID weitere Anfragen ablehnen oder den Zugriff vorübergehend aussetzen.

Tabelle 2: API-Limits im 60-Sekunden-Rolling-Window

5.1.3 "Batch-Abfrage" bezeichnet eine einzelne Abfrage (z. B. ein GET-Request), die bis zu 100 Datensätze in einem Schritt zurückliefert. Sobald die oben genannten Limits überschritten werden, kann BlueID zusätzliche API-Aufrufe mit dem HTTP-Statuscode 429 (Too Many Requests) ablehnen oder den Zugriff temporär aussetzen.

5.1.4 Eine überschreitung der Limits entbindet BlueID nicht von der Verpflichtung, die vereinbarten Schnittstellen bereitzustellen; zusätzliche Support- oder Haftungsverpflichtungen im Zusammenhang mit einer überschreitung der Limits sind jedoch ausdrücklich ausgeschlossen.

5.1.5 BlueID behält sich das Recht vor, die genannten Ratenbegrenzungen mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen anzupassen.

5.2 Fair Use

5.2.1 Die Nutzer verpflichten sich, die APIs und sonstigen Funktionalitäten des Dienstes in einem angemessenen Rahmen zu nutzen, damit eine optimale Leistung für alle Kunden gewährleistet bleibt.

5.2.2 Eine übermäßige oder missbräuchliche Nutzung – insbesondere wenn Fehlerantworten mehr als 5% der täglichen Anfragen ausmachen – kann zu zusätzlichen Ratenbegrenzungen, Gebühren oder zur Sperrung des API-Zugriffs führen.

6. Pflichten der Nutzer und Sicherheitsverpflichtungen

6.1 Die Nutzer sind für sämtliche Aktivitäten, die unter ihren Konten erfolgen, voll verantwortlich und haben geeignete technische sowie organisatorische Sicherheitsmaßnahmen zu implementieren.

6.2 Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff oder Sicherheitsvorfälle ist BlueID unverzüglich zu benachrichtigen.

6.3 Der Dienst ist ausschließlich in Übereinstimmung mit der in der Dokumentation festgelegten Nutzungsvorgaben, diesen Nutzungsbedingungen und allen anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu verwenden.

6.4 Die Nutzer verpflichten sich, jegliche Missbräuche, Sicherheitslücken oder sonstige Vorfälle, die den ordnungsgemäßen Betrieb des Dienstes beeinträchtigt oder stört, umgehend an BlueID zu melden.

7. Geistige Eigentumsrechte

7.1 BlueID behält alle Rechte, Titel und Interessen an dem Dienst, der Plattform und sämtlichen damit verbundenen geistigen Eigentumsrechten.

7.2 Dem Kunden wird ausschließlich eine eingeschränkte, nicht ausschließliche und nicht Übertragbare Lizenz zur Nutzung des Dienstes gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den Übergeordneten vertraglichen Dokumenten eingeräumt.

7.3 Jegliche Veränderung oder Erstellung abgeleiteter Werke auf Basis des geistigen Eigentums von BlueID bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.

8. Haftungsausschluss, Haftungsbeschränkung und Freistellung

8.1 Der Dienst wird "wie besehen" bereitgestellt; BlueID übernimmt keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien, soweit nicht in den Übergeordneten vertraglichen Dokumenten abweichende Regelungen getroffen wurden.

8.2 Die Haftung von BlueID für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung des Dienstes entstehen, ist in den vertraglichen Dokumenten begrenzt.

8.3 BlueID haftet unter keinen Umständen für indirekte, beiläufige oder Folgeschäden, es sei denn, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit liegen vor.

8.4 Der Nutzer verpflichtet sich, BlueID sowie dessen verbundenen Unternehmen, Organe, Geschäftsführer, Mitarbeiter und Vertreter von sämtlichen Ansprüchen, Verlusten oder Schäden freizustellen, die aus einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder aus einer unbefugten Nutzung des Dienstes resultieren.

9. Änderungen und Anpassungsprozess

9.1 BlueID behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.

9.2 Wesentliche Änderungen (z. B. Major Releases) werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail und/oder durch Veröffentlichung auf der BlueID-Website mitgeteilt. Bei geringfügigen Änderungen, die keine wesentlichen Auswirkungen auf die vereinbarten Rechte und Pflichten haben, kann eine vorherige Ankündigung entfallen.

9.3 Unterlässt der Nutzer innerhalb der Vorankündigungsfrist Einwände, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

10. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

10.1 Diese Nutzungsbedingungen sowie alle daraus entstehenden Streitigkeiten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen.

10.2 Im Streitfall verpflichten sich die Parteien, zunächst eine einvernehmliche Lösung durch Verhandlungen anzustreben. Scheitern die Verhandlungen, sind sämtliche Streitigkeiten der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in München vorbehalten.